AGB

Die Allgemeinen  Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag

I. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur
Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und
Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.
1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss,-Partner; Verjährung

2.1 Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.
2.2 Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.
3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden  Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe.
Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.
3.4 Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels angemessen erhöht.
3.5 Rechnungen des Hotels sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wurde Zahlung auf
Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – binnen
zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen. Die Bezahlung von Kost und Logis ist ebenso über Code2Order möglich.
3.6 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
3.7 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
3.8 Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer
3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.
3.9 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.
3.10 Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung auf elektronischem Weg übermittelt werden kann.

IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels (No Show)

4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt.
4.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen.
4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 100% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

V. Rücktritt des Hotels

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf
Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Dies
gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und der Kunde auf
Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung nicht zur festen Buchung bereit ist.
5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.3 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls
– höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages
unmöglich machen;
– Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;- das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
– der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
– ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.
5.4 Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Preis gemäß Preisverzeichnis) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigeren Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

VII. Haftung des Hotels

7.1 Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Vertragstypische Pflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
7.2 Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das
Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. Sofern der Kunde Geld, Wertpapiere und
Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.
7.3 Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.
7.4 Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt.
Nachrichten für die Kunden werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel kann nach vorheriger Absprache
mit dem Kunden die Annahme, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung von
Post und Warensendungen übernehmen. Das Hotel haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden
Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

VIII. Stornierung/Reservierungswünsche/Haustiere (Stand Januar 2019 – Änderungen vorbehalten)

Stornierung (bei Gruppenreisen gelten die vertraglich festgehaltenen Bestimmungen)
Eine Stornierung Ihrer Zimmerreservierung ist bis 14.00 Uhr am Anreisetag kostenfrei möglich. Bei einer späteren Stornierung versuchen wir, das Zimmer anderweitig zu vermieten. Sollte uns dies nicht möglich sein, stellen wir 100 Prozent des Zimmerpreises in Rechnung. Bei Kürzung Ihrer Buchung durch verspätete Anreise oder vorzeitige Abreise vergüten wir das Frühstück.  Wir empfehlen Ihnen den Abschluß einer Reiserücktrittsversicherung.

Haustiere

Nur auf Anfrage, ohne Futter 15,00 € pro Tag für die 1.Nacht, jede weitere Nacht 10,00 € (Napf und Korb, Decke, Trockentuch sind mitzubringen). Endreinigung bei Bedarf 40,00 €. Beschädigungen gehen zu Lasten des Tierhalters.

IX. Gewinnspiele

Teilnahmebedingungen

Die Teilnahme an den Gewinnspielen ist kostenlos. Das Mindestalter für die Teilnahme beträgt 18 Jahre.

Einverständnis

Mit der Teilnahme erfolgt im Falle eines Gewinnes die Einwilligung zur Mitteilung des Namens und der Kontaktdaten und zur Veröffentlichung des Instagramnamens in unserer Story.

Teilnahmeschluss

Das Gewinnspiel endet immer am für jeden Gewinnspielbeitrag separat angegebenen Datum um 23:59 Uhr.

Gewinne

Sachgewinne werden nicht ersatzweise in bar ausgezahlt und sind vom Umtausch, Gewährleistung und Reklamation jeglicher Art ausgeschlossen. Gewinne können nicht auf Dritte übertragen werden. Handelt es sich um termingebundene Einlösungen von Gewinnen, dann sind diese Termine in der Regel jenseits von Verhandlungsmöglichkeiten verbindlich und einzuhalten. Es gelten somit die in einer Gewinnspielbeschreibung genannten zeitlichen Fristen und Terminierungen, die durch die Gewinnspielteilnahme von Teilnehmer*innen akzeptiert werden. Bei den dargestellten Bildern handelt es sich um Symbolfotos, der tatsächliche Gewinn kann vom Foto abweichen.

Auslosung

Sofern technisch und organisatorisch möglich, werden die Gewinner*innen per Nachricht oder Kommentar benachrichtigt. Die Gewinner*innen müssen sich binnen 5 Tagen nach Bekanntgabe der Daten per Mail mit folgenden Daten beim Veranstalter melden: Gewinnspiel, Name, Username, Anschrift.

Der Gewinnanspruch verfällt nach einer Frist von 5 Tagen. Bewusste Falschmeldungen werden dauerhaft von Gewinnspielen ausgeschlossen.

Verhaltenskodex

Beiträge zur Teilnahme am Gewinnspiel dürfen keine Beleidigungen, falschen Tatsachen, Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrechtsverstöße enthalten.

Kommentare die gegen die Instagram-Richtlinien, deutsches Recht oder das Urheberrecht verstoßen, werden nach Kenntnisnahme ohne Ankündigung entfernt. Die Teilnehmer*in ist damit von der Verlosung ausgeschlossen. Beleidigungen, falsche Tatsachen, Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrechtsverstöße führen somit zum Ausschluss von der Gewinnspielteilnahme. Darüber hinaus behält sich der Veranstalter vor, die genannten Ausschlusskriterien selbst in angemessener Weise zu deuten.

Teilnehmer*innen, die sich unerlaubter Hilfsmittel bedienen oder sich anderweitig durch Manipulation einen Vorteil verschaffen wollen, werden von der Teilnahme ausgeschlossen. Gegebenenfalls wird der Gewinn nachträglich aberkannt und zurückgefordert. Ausgeschlossen wird auch, wer unwahre Angaben zu seiner Person macht.

Veranstalter

Hotel-Restaurant Zum Ochsen
Familie Peter Winkler
Inh.: Peter Winkler
Basler Straße 50
79227 Schallstadt

Sonstiges

Die Teilnehmer*innen stellen Facebook sowie Instagram von jeder Haftung frei. Die Gewinnspiele stehen in keiner Verbindung mit den verlosenden Produkten und Herstellerfirmen, es sei denn dies wird ausdrücklich im Beitrag erwähnt. Facebook Inc. und Google LLC sind keine Sponsoren und stehen in keiner Verbindung zu den Gewinnspielen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschlands anwendbar. Sollten einzelne dieser Teilnahmebedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Teilnahmebedingungen hiervon unberührt. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, wenn notwendig Gewinnspiele zu ändern oder abzubrechen. Diese Teilnahmebedingungen können jederzeit vom Veranstalter ohne gesonderte Benachrichtigung geändert werden.

X. Wertgutscheine

Vertragspartner

Zum Kauf unserer Wertgutscheine sind nur Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Käufer und dem

Hotel-Restaurant Zum Ochsen
Familie Peter Winkler
Inh.: Peter Winkler
Basler Straße 50
79227 Schallstadt

zustande.

Bestellung des Wertgutscheines

Der Wertgutschein kann telefonisch oder schriftlich bei uns bestellt werden. Nach Zahlungseingang kann der Wertgutschein postalisch zugestellt werden.

Zahlungsmodalitäten

Der Kaufpreis für den Wertgutschein wird vor Ort in bar oder mit EC beglichen. Bei Zusendung des Wertgutscheines muss die Überweisung im Voraus erfolgen.

Einlösung der Wertgutscheine

Der Wertgutschein kann ausschließlich bei uns im Hotel und im Restaurant eingelöst werden. 
Eine Barauszahlung des Gutscheinwertes ist ausgeschlossen.
Ist der Preis der Leistung, für die der Wertgutschein eingelöst wird, geringer als der Gutscheinwert, erhält der Einlösende im Hotel einen Wertgutschein über den Differenzbetrag ausgehändigt. Die Gültigkeitsdauer des Wertgutscheines über den Differenzbetrag entspricht der verbleibenden restlichen Gültigkeitsdauer des ursprünglichen, nur teilweise eingelösten Wertgutscheines.

Der Anspruch auf Einlösung des Gutscheins ist solange gültig, solange Peter Winkler Ochsenwirt ist !

XI. Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen sind unwirksam.
11.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr 79227 Schallstadt. Sofern der Kunde die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand 79227 Schallstadt
11.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
11.4 Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung weist das Hotel darauf hin, dass die Europäische Union eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten („OSPlattform“) eingerichtet hat: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Das Hotel nimmt jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

11.5 Es gelten im Zweifelsfall oder bei Fehlen einer Bestimmung in diesen AGB darüber hinaus die allgemeinen Rechte u. Pflichten des Gastaufnahmevertrags des Hotel- und Gaststättenverbandes.

Hotel-Restaurant Zum Ochsen
Familie Peter Winkler
Inh.: Peter Winkler
Basler Straße 50
79227 Schallstadt